Einspruch Euer Ehren | Ins Land einihören Folge 21

00:00:03: Ins Land eine hören, das ist der Podcast des Landes Tirol heute moderiert von Dinesh Sejini.

00:00:11: Die Tirolerbehörden fällen jährlich mehrere Tausend Entscheidungen die meist als bescheide den Bürgern zugestellt werden.

00:00:19: Sein es Bau- oder Naturschutzbescheide entscheidet zum Grundverkehr und Verkehrsstrafen.

00:00:25: Für jede Einzelne dieser Entscheidungen besteht die Möglichkeit Beschwerde einzulegen – und zwar beim Landesverwaltungsgericht Tiroll!

00:00:34: Diese Institution garantiert damit einen umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz für die Bürgerinnen des Landes.

00:00:41: Sie bietet eine wichtige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen für jeden und jede niederschwellig überprüfen zu lassen – aber auch dieses Gericht hat mit Herausforderungen zu kämpfen!

00:00:54: Mein heutiger Gast ist Klaus Wallnöver Präsident des Landesverwaltungsgerichts bei Innsbruck geboren, verheiratet und haben in Innsbrück und in Krems Juß studiert.

00:01:08: Sie sind seit ersten Mai, im Jahr des Landesverwaltungsgerichts Tirol.

00:01:14: Herzlich willkommen!

00:01:16: Vielen Dank für die Einladung.

00:01:18: Jetzt gehe ich mal davon aus, dass das Jußstudium eine Grundvoraussetzung für den Job ist, den sie jetzt machen.

00:01:25: Aber sie haben Juß Studiert in Innesbruck und Kremse.

00:01:30: im weiteren Verlauf Präsident geworden.

00:01:34: Dieses relativ jungen Gericht?

00:01:36: Das ist richtig, also Voraussetzung nach der Verfassung für dieses Amt ist einerseits das Studium der Rechtswissenschaften und eine ausreichende juristische Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren.

00:01:47: in meinem eigenen Fall ist es so dass ich eben U-Studiert habe wie Sie gesagt haben zuerst in Innsbruck hab dann noch ein Postgrad der Studie mit Cremes angehängt und war dann in meiner ersten beruflichen Station an der Universität tätig, durch das Universitätsassistent für öffentliches Rechtsstaats- und Verwaltungslehre habe einerseits im Lehrbetrieb unterrichtet.

00:02:10: Und andererseits zu Fragen des Unionsrechts, des Verfassungsrechts und des Verwaltungsrechts geforscht und auch publiziert.

00:02:17: Ein Schwerpunkt von mir war damals das Infrastrukturrecht.

00:02:20: Im Jahr zehn bin ich dann in den Landesdienst des Landes Tirol eingetreten.

00:02:25: Ich habe dort, wie das üblich ist am Anfang einige Stationen im Rahmen der Ausbildung durchlaufen.

00:02:31: Ich war etwa tätig an der BHIMS, hab dort Gewerberecht gemacht und auch in der Abteilung Agrargemeinschaften tätigt damals noch.

00:02:39: Und

00:02:39: Sie waren auch ein Jahr in Wien beim Verfassungsgericht?

00:02:42: Das ist

00:02:43: richtig!

00:02:44: Etwa später, ich war dann zuerst im Verfassungstienst tätig.

00:02:47: Dort habe ich Gesetzesentwürfe betreut, Verfahren vor dem Verfasslungsgericht so für das Land Tirol geführt, auch Wahlen operativ bearbeitet und war während dieser Zeit auch ein Jahr an den Verfassungsgerichtshof entsendet.

00:03:03: Doro das wissenschaftliche Mitarbeiter hat das Gericht von Ihnen kennengelernt.

00:03:06: So ausgeliehen?

00:03:08: Ganz genau so kann man sagen!

00:03:11: Die Landesverwaltungsgerichte, ihr habt es gerade angewendet, sind eine sehr junge Einrichtung in der langen österreichischen Tradition der Rechtsgeschichte.

00:03:22: Sie wurden mit ersten Jänner, also erst vor zwölf Jahren eingerichtet diese Gerichtshöfe.

00:03:29: Was war denn damals?

00:03:30: Vor zwölft Jahren der Auslöser dieser Erstinstanzlichen Gerichte dann eigentlich einzuführen?

00:03:36: Ja, wie so oft in Österreich muss man fast noch ein bisschen weiter zurückblicken.

00:03:39: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit als solches ist tatsächlich eine ganz lange österreichische Tradition.

00:03:44: da kann man sagen dass die österreichliche Rechtsentwicklung auch Vorreiter war.

00:03:48: Man muss dazu rückgehen bis ins Jahr achtzehnt sieben und sechzig.

00:03:51: das war damals unser großer Grundrechtskatalog der teilweise heute immer noch in Geltung ist.

00:03:56: Da das Gesetz über die richterliche Gewalt den Verwaltung Gerichtshof wie wir ihn heute kennen als erstes mal Angesprochen.

00:04:05: Es hat dann noch eine Weile gedauert, auch da hat sich damals noch der Kaiser dagegen gewährt gegen eine richterliche Kontrolle.

00:04:11: echt eingerichtet wurde unser Der Vorlauf unseres heutigen Verwaltungsgerichts aus in Wien.

00:04:15: Achtzehn Sechsund Siebzig also tatsächlich schon hundertfünfzig Jahre her und das war damals revolutionär.

00:04:22: sie müssen vorstellen noch in Zeiten der Monarchie konnte ein Bürger gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen die dem Kaiser unterstanden und man war dieser staatlichen Willkur vorher ausgeliefert durch unabhängige Richter kontrollieren lassen.

00:04:35: Das war damals wirklich ein Meilenstein, da ist der Liberalismus des Jahrhunderts wirklich in der Rechtsordnung angekommen und man konnte sich also echt wehren.

00:04:44: Im Zuge der Rechtsüberleitung dann zur republikanischen Verfassungsordnung – wir sind dann im zwanzigsten Jahrhundert – ist dann aber so ein bisschen ein Mittelding geblieben In Österreich immer dafür ausgesprochen, eine mehrstufige Instanzenzug innerhalb der Verwaltung.

00:05:00: Man konnte also Berufung an die nächsthöhere Verwaltungsbehörde ergreifen und erst als Letztes konnte man zum Verwaldungsgerichtshof gehen und er konnte nur aufheben um die Sache ein bisschen zu rückspielen.

00:05:12: Und dann hat es einige Zeit, einige Jahrzehnte gedauert das aus neueren grundrechtlichen Entwicklungen vor allem über die Europäische Menschenrechtskonvention Hier Impulse gegeben wurden, dass jeder sich vollumfänglich gegen Entscheidungen bei einem Unabhängigericht werden kann.

00:05:31: Die Vorläufe unserer heutigen Verwaltungsgerichte waren dann die unten umfänglichen Verwaltungssenate, die mit Anfang der neunzehn-neinziger Jahre ihren Dienst voll aufgenommen haben.

00:05:40: Die waren am Anfang hauptsächlich beschränkter Verwalthungsstrafsachen und während dieser Zeit hat sich immer mehr Entwicklung getan, die UVS bekamen zunächst mehrere Aufgaben.

00:05:51: Und dann eben im Jahr den Fall von dem Jahr oder den Fall der Verwaltungsgerichte alle zweiten Instanzen der verwaltungsbehördlichen Kontrolle abgelöst.

00:06:02: Das heißt unser System heute ist jetzt so und das ist einer der größten Umbauten im Rechtschutzzystem Österreichs in den letzten hundert Jahren.

00:06:11: verwaltungsböhrlichen Bescheid man unmittelbar zum Verwaltungsgericht gehen kann und dass diesen Bescheids in jede Richtung kontrollieren kann.

00:06:18: Direkt, und zwar in jedem Bundesland.

00:06:20: Jedes Bundesland hat einen Verwaltungsgerichtshof aus dem Jahr.

00:06:25: die Präsidenten, so auch sie vor drei Jahren werden von den jeweiligen Landesregierungen eingesetzt – das ist nicht nur in Tirolsoh, sondern auch in anderen Bundesländern – es ist aber eine ganz umumstritten.

00:06:40: Prozedere der Bestellung ist bei den Prozederen für andere Organe, insbesondere auch zum Beispiel den Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts aufs Nachempfunden.

00:06:50: Und in der Bundesverfassung ganz genau geregelt.

00:06:52: Das ist nun mal so vorgesehen und an das hat man sich grundsätzlich zu halten.

00:06:57: Es ist eine Entscheidung des Verfachsungsgesetzgebers.

00:07:00: Das hat auch gute Gründe.

00:07:02: Man kann natürlich Systeme infrage stellen, neue Vorschläge machen... entsprechend im rechtspolitischen Diskurs zu passieren, aber dazu müsste auch die Bundesverfassung geändert werden.

00:07:12: Der Sinn der aktuellen Regelung ist so dass die Landesregierung ja mittelbar vom Volk gewählt wird und damit über eine demokratische Legitimation verfügt.

00:07:22: und über diese Bestellungen gibt es auch ein Teil dieser demokratischen Legitimmation in diesen Bestellungsakt hinein.

00:07:29: das ist auch bei vielen anderen Spitzenorganen so.

00:07:32: die Schwierigkeit des welches andere Prozedere hat.

00:07:35: man muss ja einerseits Ein rechtliches Potschredeabführen aber andererseits führt derartige Spitzenpositionen auch in entsprechende demokratische Rückbindung garantieren.

00:07:43: Und Sie sind einmalig eingesetzt und unabhängiger Richter?

00:07:47: Ganz genau.

00:07:48: Ab dem Zeitpunkt der Bestellung wurde ich Teil des Verwaltungsgerichts und so wie meine Kolleginnen und Kollegen auch, bin ich Richter und in dem Sinne für meine richterlichen Entscheidungen unabhängig, unversetzbar nun auch und absetzbar.

00:08:00: Das ist ein ganz wichtiger Teil.

00:08:02: Das schützt natürlich nicht die Kollegen oder mich, sondern das garantiert ja erst dass sich die Parteien gegen eine Bescheid, gegen eine verwaltungspörtliche Entscheidung oder auch gegen eine verwaltungsbereitliche Untätigkeit, also gegen Salmnis werden.

00:08:15: Eine echte unabhängige Kontrolle bekommen.

00:08:18: Richterinnen und Richter – auch ich sind allein am Maßstab des Gesetzes verantwortlich und haben innerhalb der Gesetze nach unserer freien rechtlichen Überzeugung zu entscheiden.

00:08:26: Und eben sonst niemanden?

00:08:27: Genau!

00:08:28: Diese Unabhängigkeit garantiert das dann auch dass wir eben auch frei nach unserer Überzeugungen unter Maßstabsgesetzes entscheiden können.

00:08:35: Wenn ich jetzt einmal ganz kurz ein Dampf, also Ihre Aufgabe, die Aufgabe des Hauses besteht darin behördliche Entscheidungen dorthin gehend abzuklären.

00:08:45: Ob Sie dem Gesetz entsprechen?

00:08:47: Das ist wenn man es ganz herunter bricht, ganz richtig.

00:08:50: Die Aufgaben der Verwaltungsgerichte ist die Kontrolle verwaltungspörtlicher Entscheidungen.

00:08:55: Gegen Bescheide kann man sich wehren, man kann Beschwerde erheben.

00:08:58: Und das ist auch unsere Haupttätigkeit wenn wir es rein nach Zahl beurteilen.

00:09:02: Eine zweite Säule unserer Aufgabe ist auch der Schutz vor behördlicher Untätigkeit also gegen Säumnis wenn ein Verfahren zu lang dauert.

00:09:08: Die Regelverfahrensdauer im Gesetz ist vorgesehen, dass innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden ist.

00:09:13: Kann man sich auch dagegen wehren wenn es keine guten Gründe gibt?

00:09:16: Gibt's also eine Säumnisbeschwerde.

00:09:18: und die dritte Säule, die vorgesehn ist, ist dieser gegen Maßnahmen unmittelbarer Befels- und Zwangsgewalt.

00:09:23: das ist ein etwas sperriger Ausdruck wo es kein Verfahren im Vorfeld gibt zum Beispiel wenn eine Versammlung aufgelöst wird, wenn jemand festgenommen wird.

00:09:30: Die Verkehrsstrafen mitten typischerweise am Straferkennig.

00:09:32: Also daran sind vom alles Straferkenntnis.

00:09:35: Das andere ist dieses Unmittelbare, so meistens wenn Sie einen Polizisten sind der unmittelbar eine Befolgungsanspruch hat.

00:09:41: sie müssen jetzt etwas tun.

00:09:42: eben eine Festnahme einer Versammlungsauflösung das sind so klassische Beispiele.

00:09:46: auch damit können Sie sich an das Gericht wenden und die rechtliche Kontrolle die rechtlichen Verprüfungen begehren.

00:09:53: In Ihrem Büro da hängt fein säuberlich auch ein Talar also eine Richterobe d.h.

00:09:58: Sie sind nicht nur Präsident sondern Sie sprechen auch aktiv Recht.

00:10:04: Das ist richtig.

00:10:04: Es ist sogar eben vom Gesetz.

00:10:06: deswegen auch nicht entweder oder, sondern der Präsidentis Mitglied des Gerichts wie alle Kolleginnen und Kollegen auch.

00:10:11: Wir bilden gemeinsam die Vollversammlung und in meiner Tätigkeit als Richter habe ich natürlich auch Entscheidungen zu fällen.

00:10:18: Ich bekomme nach der Geschäftsverteilung Akten zugewiesen – in einem etwas geringeren Ausmaß aus meinen Kolleginnen und Faktor, dass ich selber Verfahren führe.

00:10:32: Dass ich selbst Verhandlungen leite um einfach diesen Blickwinkel zu haben, den die Kolleginnen und Kollegen ja auch tagtäglich haben, um die Sorgennöte und Herausforderungen im ganz normalen Betrieb eines Verfahrens zu sehen wenn es darum geht wie man die Verhandlungssäle ausstattet.

00:10:48: also ganz bodenständig welche technischen Ausstattung braucht's?

00:10:51: Welche Unterstützungsleitungen braucht durch die Geschäfts- und Evidenzstelle für die Richterinnen und Richtern bestmöglich den Gerichtsbetrieb organisieren zu können.

00:11:01: Aber Sie haben auch in Ihrer Rechtsprechung so quasi ein Ressort oder zwei?

00:11:05: Genau, also nach dem Prinzip der festen Geschäftsverteilungen ist... Auch hier geht es wieder um das Recht der Parteien.

00:11:11: Niemand kann sich seinen Richter aussuchen sondern man erhebt Beschwerde die kommt da rein und wird nach einem Feststehensystem zugewiesen Und wir haben ein sehr breites Aufgabenfeld von rund zweieinundfünfzig Gesetze, daran anhängend Verordnungen und auch Unionsrechtes mitzuentscheiden ist.

00:11:27: Da kann nicht jeder alles machen, sondern im Rahmen dieser Geschäftsverteilung hat jeder ein paar bestimmte Aufgaben – das sind in Gruppen gruppiert.

00:11:35: Ich persönlich selber bin jetzt im Bereich Gesundheitsrecht

00:11:38: tätig.".

00:11:47: nicht einverstanden bin.

00:11:49: Jetzt ist es bei einer Verkehrsstrafe, wenn ich eindeutig zu schnell gefahren bin.

00:11:54: würde das jetzt nicht allzu viel Sinn machen dass sich der Beschwerde-Einlege wann soll ich denn als Bürgerbeschwerde

00:12:01: einlegen?

00:12:02: Also das kann ich jetzt natürlich nicht im Vorfeld für Sie beurteilen sondern meistens ist mir der Meinung man hat etwas auch nicht getan.

00:12:08: also es sind höchstpersönliche Entscheidungen der Partei selbst, ob sie Beschwerde erhebt.

00:12:14: Es ist natürlich ganz wichtig auf welcher Ebene das dann erfolgt.

00:12:18: Wir prüfen das auf Basis der Beschwerden und hier geht es darum.

00:12:22: man kann sagen ich habe es nicht getan also auf Tatsachenhebe da müssen wir ermitteln Ist das auch wirklich passiert?

00:12:28: Brauchen wir vielleicht Zeugen brauchen wir ein Sachverständnis dazu?

00:12:30: Man kann aber auch Beschwerd hinsichtlich von Rechtsfragen stellen.

00:12:34: Vielleicht ist die rechtliche Beurteilung falsch Vielleicht ist Die Strafhöhe Falsch bemessen, also ich weiß schon aber das ist zu viel.

00:12:44: Aus verschiedenen Gründen.

00:12:45: für die Strafzumessung gibt es auch entsprechende gesetzliche Regelungen und das andere ist natürlich die Verletzung von Verfahrensvorschriften.

00:12:51: Das wäre auch denkbar und hier muss man natürlich genau hinschauen und auch das wird überprüft und dann endgültig der Entscheidung zugrunde gelegt.

00:13:01: Ich habe das ja gefragt weil Sie auch erzählt haben dass Die zu bearbeiteten Fälle werden immer mehr.

00:13:09: Also seit Jahrzehntausend sind sie um fast dreißig Prozent gestiegen.

00:13:15: diese Fälle, werden die Bürger streitbarer?

00:13:21: Das glaube ich persönlich nicht.

00:13:25: Vielleicht geht es ein bisschen anher mit einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung einer etwas grundsätzlich kritischeren Haltung gegen den Staat.

00:13:32: man ist wie vielleicht vor hundert Jahren noch so obrikalshörig.

00:13:36: Und das ist auch das gute Recht eines jeden Bürgers zu sagen, ich kann einen bescheidenen staatlichen Entscheidungen überprüfen lassen von einem unabhängigen Gericht.

00:13:45: Das ist auch sehr wichtig.

00:13:46: dass das niederschwelliger folgt sind relativ geringe Gebühren sind fünfzig Euro Beschwerde kosten und ansonsten grundsätzlich keine weiteren Verfahrenskosten.

00:13:54: wenn sie sich als Anwaltsbedienung kommen natürlich dessen Honorar dazu und das ist einmal ganz ganz wichtig um ihre Verfahrensrechte zu schützen.

00:14:04: Dann kommt natürlich hinzu, dass auch der Rechtsstoff immer breiter wird und immer komplizierter wird.

00:14:10: Und es ist eben durchaus jedermanns gutes Recht, das man eine Entscheidung auch kontrollieren lassen möchte.

00:14:16: Mehr Fälle seit dem Jahr zwanzigundneinzehnteißig Prozent mehr!

00:14:21: Aber was mir jetzt persönlich auffällt.

00:14:26: die Achtung vor juristischen Entscheidungen?

00:14:29: Die nimmt ab, wir haben gerade aktuell einen Fall wo es um eine Katze geht.

00:14:36: Dort sind die angeklagten Freigesprochen worden.

00:14:41: Spüren Sie das auch im Haus so dieses schwindende Vertrauen in die Justiz?

00:14:49: Das geht vielleicht ein bisschen her mit der angesprochenen allgemeine gesellschaftlichen Entwicklung dass man vielleicht auch ein wenig kritischere Einstellung zu staatlichen Situationen generell hat.

00:15:02: Das ist per se noch unbedenklich, solange sich im Rahmen des gesellschaftspolitischen Diskurses ordnungsgemäß und sachlich bewegt.

00:15:09: Der Staat – auch die Gerichte sind ja nicht selbstzweck!

00:15:11: Wir haben Rechtsschutz zur Gewährleistung und das darf man durchaus kritisieren.

00:15:16: Also wir haben auch am Landesverwaltungsgericht wie die Kollegen am Landesgericht oder auch andere Gerichte in Österreich Fälle, die manchmal stärker polarisieren und stärker in der Öffentlichkeit stehen.

00:15:27: Das soll ja auch transparent gemacht werden, das ist das eine.

00:15:30: Ich glaube Kritik grundsätzlich ist in Ordnung so lange es sich eben sachlich und im Rahmen der Meinungsfreiheit ordnungsgemäß bewegt.

00:15:39: was ich grundsächlich massiv ablehne ist wenn's dann auf einer unsachlichen Ebene gegen die Person der entscheidenden Richterin geht wie im angesprochenen Fall.

00:15:47: also Hass im Netz Morddrohungen solche Dinge sind entschieden abzulehnen.

00:15:52: Sie haben am Landesverwaltungsgericht eigentlich Die gleichen Probleme wie alle anderen Gerichte und Institutionen, mehr Arbeit.

00:16:00: Und auch die Personalsituation ist herausfordernd – auch jetzt!

00:16:06: Das ist richtig einerseits.

00:16:07: Sie haben es angesprochen.

00:16:08: Es ist so dass unsere Beschwerde-Fallzahlen laufen steigen.

00:16:13: also wir haben in den letzten gut fünf Jahren einen Anstieg von knapp plus dreißig Prozent an Beschwerdenanfall gehabt.

00:16:22: Hier etwas verlagert mehr in Richtung von den Verwaltungsstrafsachen zu den Administrativ-Sachen, die tendenziell vom Grundaufwand etwas aufwendiger sind.

00:16:31: Das heißt hier ist also mehr Arbeit auch zu verzeichnen.

00:16:34: das ist auch kontinuierlich in den letzten zehn Jahren zu beobachten.

00:16:38: Parallel dazu steht demgegenüber die demografische Entwicklung im Betrieben, in der Verwaltung überall nicht halt macht.

00:16:45: Also wir haben auch viele Mitarbeiter und Mitarbeiter etliche Richter und Richter aus der sogenannten Babybummer Generation die end oder schon in den letzten Jahren oder jetzt

00:16:54: demnächst

00:16:54: in Pensionen.

00:16:55: das heißt Eine, was sehr wichtig ist, eine zeitnahe ummittelbare Nachbesetzung der freiwertigen Dienstbosten.

00:17:03: Und was sehr wichtig wäre im Hinblick auf den Gesamtanfall, dass man auch eine ergebnisoffene Diskussion führen kann über das Verhältnis zwischen Arbeitsanfall und personeller Ausstattung.

00:17:14: Das betrifft natürlich... Einerseits die Richter und Richter war auch das unterstützende Personal in der Geschäfts- und Evidenzstelle, dass eben auch ganz wichtig ist um den Gerichtsbetrieb ordnungsgemäß aufrecht zu erhalten.

00:17:25: Wie

00:17:25: viele Mitarbeiter haben Sie

00:17:25: denn?

00:17:26: Also insgesamt sind es knapp über siebzig Personen, die am Gericht tätig sind.

00:17:30: davon sind es aktuell achtunddreißig Richterinnen und Richtern.

00:17:34: Wie sieht denn jetzt so die tägliche Arbeit aus?

00:17:37: was sind denn so?

00:17:39: welche Richtung gehen denn die Fälle die am meisten behandelt

00:17:42: werden Also numerisch die größte Anzahl an Fällen im Verwaltung Strafbereich sind aus dem Verkehrsbereich, das sind also Übertretungen der Straßenverkehrsohren und des Kraftfahrgesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes.

00:17:55: Leider auch durchaus viele Fälle, die Alkohol und Suchtmittel beim Lenken eines Fahrzeuges betreffen.

00:18:03: Und im administrativen Bereich ist die größten Anzahl in den Bereichen Baundraummonusrecht.

00:18:08: dann auch im Sozialbereich und im Abgabenbereich sind durchaus viele Fälle zu verzeichnen.

00:18:15: Also eigentlich quer durch?

00:18:18: Wie schon gesagt, wir haben ein breites Bordboree in einem Aufgabenbereich.

00:18:22: das macht es sehr vielfältig und spannend.

00:18:24: Das reicht von gewerberechtlichen Fragen über abgabenrechtliche Fälle zur Natur- und umweltschutzrechtlichen Fragestellungen bauen, Traumwarnungsrecht Landwirtschaftsrecht Agrarrecht Sicherheitsrecht, vergaberechtliche Fragestellungen, fremden Recht, Sozialrecht, Gesundheitsrecht.

00:18:44: Es ist ein ganz großer...

00:18:46: Ein riesiger Bromastrass!

00:18:46: ... wie es das

00:18:47: eben dazu führt, dass wir uns ein wenig...

00:18:49: Und es kommen immer neuere Felder dazu.

00:18:52: jetzt zum Beispiel seit kurzem das Informationsfreiheitsgesetz, das Amtsgeheimnis ja abgelöst hat in dem Sinne also Bürger können Informationen einfordern.

00:19:04: Und das passiert auch, wie übrigens das Beispiel bei der Popan Eagles da will man die Verträge einsehen oder auch bei der Tivac will man den Verträgen einsehen.

00:19:16: Das kommt auf sie zu?

00:19:17: Oder ist

00:19:19: schon da?

00:19:19: Also das Informationsfreiheitsgesetz ist im September des letzten Jahres eben zwei fünfundzwanzig in Kraft getreten.

00:19:24: dann ist natürlich so dass die Verfahren in der Verwaltung zuerst zu führen sind.

00:19:28: Das ist typischerweise also eine gewisse zeitliche Verzögerung.

00:19:33: kürzer, weil es das Informationsfreiheitsgesetz auch kurz Entscheidungsfristen vorsieht und seit dem letzten Quartal letzten Jahres sind wir so hier in der Mitte des Geschäfts angekommen.

00:19:45: Es sind schon ordentliche Fälle bei uns Anhängerinnen und auch schon zahlreiche Fälle entschieden Und wie sie richtig gesagt haben ist ein Neuesfeld.

00:19:53: Das ist nicht unüblich dass neue Gesetze neue Fragen zukommen.

00:19:58: im Fall des Informations Freiheitsgesetzes ist vielleicht der besondere Blickwinkel der Gesellschaft drauf, das ist durchaus nachvollziehbar weil es eben so ein Paradigmenwechsel war von hunderten Jahren Amtsverschwiegenheit als Grundsatz.

00:20:12: Wir hatten auch früher schon Auskunftspflichtrecht aber es hat sich das Vorzeichen geändert.

00:20:16: jetzt ist es so dass grundsätzlich Transparenz zu gewähren ist also die Information zu erteilen und es gibt gesetzlich anerkannte Verschwingheitsgründe.

00:20:23: das kann zum Beispiel sein der Datenschutz einer betroffenen Person.

00:20:28: Das meine ich auch, denn nicht jede Information muss jetzt nach dem Gesetz veröffentlicht werden.

00:20:34: Und das ist dann für Sie ja auch irgendwie ein bisschen juristisches Neuland, weil Sie jetzt quasi mit diesem Gesetz arbeiten, wo es ja eigentlich noch nicht so viele Entscheidungen gibt?

00:20:47: Das ist richtig!

00:20:47: Es ist Aufgabe eines Gerichtes zu entscheiden – wir können hier nicht darauf warten, dass uns irgendjemand die Linie vorgibt, sondern wir haben grundsätzlich neue Fälle zu entscheiden.

00:20:57: Im Fall des Informationsfreiheit geht es vielfach um diese Abwägung zwischen Informationsbedürfnis, dem Recht auf Informationzugang und eben gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitsgründen.

00:21:07: Das kann insbesondere Datenschutz sein.

00:21:10: Es sind auch andere Gründe im Gesetz anerkannt.

00:21:12: Und diese Abwegung vorzunehmen ist Aufgabe des Richters der Richterin.

00:21:18: Und das ist natürlich insofern Neuland bis bestimmte Fälle vielleicht auch vor den Höchstgerichten gelandet sind und diese Leitlinien, ich sag die wesentlichen Pflöcke eingeschlagen sind.

00:21:27: Die dann spätere Fälle auch etwas einfacher machen in der Beurteilung.

00:21:31: So eine Abweging ist nicht einfach.

00:21:33: Ich bin aber sehr sicher dass alle zuständigen Kollegen da sehr sehr sorgsam und umsichtig vorgehen.

00:21:40: Die Entscheidungen auch gut begründen.

00:21:41: das ist ja ganz eine wichtige Aufgabe einerseits für die Transparenz für die Parteien, für die Akzeptanz durch die Partei.

00:21:49: Aber auch für die Kontrolle durch die Höchstgerichte wenn eine Partei das kann jetzt natürlich einerseits der Beschwerdeführer sein, es kann auch die Behörde sein den Gang zu einem Höchsterricht geht gehen möchte.

00:22:00: Das ist gerade bei neuen

00:22:02: Fragen offen.

00:22:03: ganz genau das ist so zu akzeptieren und wenn Entscheidungen dann letztlich vorliegen wird dann die Vorgangsweise klarer.

00:22:14: Klingt nach Arbeit, das klingt nach ordentlichem Tun.

00:22:19: Für sie ist ja dann damit die Juristerei hochspannend und auch sehr abwechslungsreich.

00:22:26: Auf jeden Fall.

00:22:27: Also jeder Fall ist natürlich anders gelagert.

00:22:31: Man muss sich vor Augen halten.

00:22:33: zunächst Das Interesse der Parteien einer gerichtlichen Überprüfung, damit muss man achtsam und verantwortungsvoll umgehen.

00:22:41: D.h.,

00:22:41: ein ordentliches Aktenstudium, dann muss man mal herausfinden, um welche Fragen geht es denn?

00:22:46: Brauche ich eine Verhandlung?

00:22:47: Brauch ich ein Sachverständnis?

00:22:48: Welche Zeugen muss sich hören wenn wir auf Tatsache neben sind?

00:22:51: Wenn's wieder um rechtliche Fragen geht gibt das dazu schon Vorjudikatur, muss ich da schauen... Und dann gibt´s natürlich wie bei jedem Bereich bestimmte technisches Handwerkzeug, das ist bei uns die Frage der Auslegung und Begründung um das ordentlich zu machen.

00:23:05: Da muss man sich darauf einlassen.

00:23:07: ich weiß es ist oftmals verschrien als trockene Materie aber das ist es auf jeden Fall nicht zumindest nicht für mich.

00:23:13: Nicht für Sie!

00:23:14: Ich schaue mal ja dann immer ganz gerne auch im Büro her ein bisschen rum.

00:23:19: Es hängt bei Ihnen ja nicht nur der Talar sondern sind auch zwei Fotos dort zu sehen und eines zeigt sie beim Canyoning und eines auf dem Gipfel.

00:23:30: Sie sind also in der Freizeit sehr sportlich unterwegs und in der Natur.

00:23:34: Und in diesem Urlaub waren sie sogar von sieben Tausender?

00:23:39: Ja, danke!

00:23:39: Also ich versuche es so soweit das zulässig oder möglich ist da, mich sportlich zu betätigen.

00:23:48: Zu diesen ganzen Wassersportbereich bin ich gekommen.

00:23:50: weil ich mich schon sehr lange in der Wasserrettung engagiere hat mir der Wildwasserbereich das sehr angetan, habe dann während dem Studium auch die Ausbildung zum Rachtinführer und zum Tiroler Schluchtenführer gemacht.

00:24:02: Und war dort auch eine Zeit lang tätig was sehr schön war weil einerseits kann man Leute sagen tollen Tirol natur begleiten andererseits lernt man da viel über den Umgang mit Menschen und auch über den umgang mit herausfordernden Situationen.

00:24:25: Ja, das Bergsteigen hat mich immer wieder ein bisschen begleitet und ist in den letzten Jahren ein bisschen mehr geworden.

00:24:30: Aber bin da trotzdem nur amateur würde ich sagen.

00:24:33: aber das Schöne an den Bergen ist dass sie einfach einen dazu zwingen da dem Fokus zu behalten zu schauen dass man dann bestimmt das Ziel nicht aus den Augen verliert.

00:24:43: und manchmal je nach Verhältnissen ist auch eine Leidensfähigkeit dazu auch erforderlich und das sind beides Dinge die man im beruflichen Alltag gut brauchen kann.

00:24:52: Wunderbar, Herr Wallnöfer.

00:24:53: Herzlichen Dank für das Gespräch!

00:24:55: Danke fürs Besuch im Studio.

00:24:56: Vielen Dank.

00:24:58: Das war ein Podcast des Landes Tirol mit Klaus Wallnörfer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts.

00:25:05: Wallnäufer ist leidenschaftlicher Jurist.

00:25:07: Für ihn ist Rechtsprechung spannend und abwechslungsreich.

00:25:11: Das Vertrauen in die Gerichte ist sehr hoch, Kritik an Urteilen berechtigt aber nur sachlich und ohne Emotionen.

00:25:20: In seiner Freizeit erholt er sich im Wasser und am Berg.